Stellungnahme für Bundestags-Anhörung zur Impfpflicht

Sehr geehrte Frau stellvertretende Vorsitzende,

sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,

wir danken Ihnen für die Möglichkeit, im Rahmen der Anhörung zur Impfpflicht am 21.03.2022 eine Stellungnahme abgeben zu dürfen.

Für uns Kinder- und Jugendärzt:innen hat das Wohl unserer Patient:innen immer oberste Priorität. Deshalb möchten wir uns wie folgt zu den vorliegenden Anträgen und Gesetzesentwürfen positionieren:

Wir haben bereits sehr früh für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht plädiert (1) und sind froh, dass diese seit wenigen Tagen gilt.

Auch in die Debatte um die allgemeine Impfpflicht haben wir uns früh eingeschaltet. Unsere Delegiertenversammlung hat am 21.11.2021 mit einer Mehrheit von 92,5 Prozent dafür votiert. In unserer Resolution (2) haben wir die Politik aufgefordert, die Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen umgehend zu beschließen und eine rasche Umsetzung dieser Pflicht zu organisieren. Unser Hauptargument lautet: Ungeimpfte Erwachsene schränken mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein. Das halten wir für nicht hinnehmbar.

Wir hätten eine raschere Einführung für notwendig gehalten, dann hätte die Impfpflicht schon in der aktuellen Omikron-Welle wirken können. Da die Impfrate in unserem Land völlig stagniert, brauchen wir sie aber weiterhin. Denn sonst stehen wir im Herbst und Winter erneut vor großen Problemen. Es wird zwangsläufig auch zu Versorgungslücken kommen. Wir kämpfen bereits seit zwei Jahren mit starker Be- und phasenweiser Überlastung.

An unserer Forderung halten wir deshalb fest (3) und vertreten sie weiterhin vehement (4). Das Thema ist existenziell wichtig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und es existenziell wichtig für das Wohl unserer Patient:innen. Den Jüngsten in der Gesellschaft wurde so viel abverlangt in der Pandemie, jetzt ist endlich die Solidarität der Erwachsenen mit ihnen gefragt.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht sich also klar und deutlich für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht aus und wünscht sich, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) auf BT-Drucksache 20/899, dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf im parlamentarischen Verfahren die nötige Mehrheit bekommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Fischbach
(Präsident des BVKJ)

Anmerkungen:
(1) Vgl. Ärztezeitung vom 28.09.2021: „Pädiater für COVID-Impfpflicht bei einigen Berufen“ (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Paediater-fuer-COVID-Impf-pflicht-bei-einigen-Berufen-423147.html)
(2) DV-Resolution im Wortlaut:
(3) Vgl. Pressemitteilung vom 19.01.2022 „Virchowbund und Kinder- und Jugendärzteverband widersprechen KBV: Niedergelassene Ärzte weiter für Impfpflicht“ , www.virchowbund.de/pressemitteilungen/details/virchowbund-und-kinderaerzteverband-widersprechen-kbv-niedergelassene-aerzte-weiter-fuer-impfpflicht
4 Vgl. Ärztezeitung vom 21.02.2022: „Pädiater drängen auf rasche Umsetzung der Impfpflicht“ , www.aerztezeitung.de/Politik/Paediater-draengen-auf-ra-sche-Umsetzung-der-Impfpflicht-427013.html