Stellungnahme des BVKJ zum Referentenentwurf "Patientendaten-Schutzgesetz"

Generelle Bewertung des Referentenentwurfes
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) formuliert im Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) zwei grundsätzliche Ziele:
- digitale Lösungen schnell an den Patienten zu bringen
- und dabei sensible Gesundheitsdaten zu schützen

Das PDSG konkretisiert die datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) ergeben. Die jetzt vorgelegten Regelungen sollen schrittweise erweitert und stetig dem technologischen Fortschritt angepasst werden.

Beide Ziele sind wichtig und werden von uns im Grundsatz unterstützt.
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