Politik & Presse

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Das hat der Bundestag heute entschieden. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) äußert starke Kritik an dem Ergebnis der Abstimmung. „Was wir heute im Bundestag erlebt haben, ist keine Sternstunde der Demokratie, sondern ein Staatsversagen mit Ankündigung“, betont BVKJ-Präsident Dr. Thomas Fischbach.

Ob man in einem Hotspot lebt, ob der hiesige Supermarkt per Hausrecht das Maskentragen anordnet oder ob im Café überhaupt noch Abstandregelungen einzuhalten sind? Darüber wird aktuell diskutiert und in den Ländern unterschiedlich entschieden. Das gilt leider auch wieder für den Schulbetrieb: Wenn es nach den auf dem neuen Infektionsschutzgesetz basierenden Corona-Regeln geht, wie z.B. in Berlin und den meisten Bundesländern, heißt es ab sofort in den Schulen: Maskenpflicht weg, Tests bleiben.…

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte bezieht in seiner Stellungnahme zu den BT-Drucksachen 20/899, 20/954, 20/978, 20/516 und 20/680 klar Position. Er spricht sich für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht aus.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. wurde wie die DGKJ und DGPI als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften am 14. März 2022 geladen.

Die EAP bekundet in ihrer Petition zum Ukraine-Krieg ihre Solidarität und ruft zum Handeln auf.